Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OFFGrid Green Energy AG ("OFFGrid") für Geschäfte zwischen
Unternehmern und Verbrauchern

A) Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der OFFGrid Green Energy AG für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen OFFGrid und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die OFFGrid nicht ausdrücklich anerkennt, sind für OFFGrid unverbindlich, auch wenn OFFGrid ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen OFFGrid und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von OFFGrid schriftlich niedergelegt.

Il. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von OFFGrid sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, OFFGrid hat sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von OFFGrid gehören, bleiben im Eigentum von OFFGrid und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von OFFGrid ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ill. Zahlungsbedingungen

Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist OFFGrid berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen.Die Preise von OFFGrid gelten „ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten und Transportkosten sind nicht in dem Preis enthalten.Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist OFFGrid berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch OFFGrid bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von OFFGrid anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht. Zahlen wir umgehend nach Eingang der Ware oder Erbringung der Leistung bzw. wahlweise nach Eingang der Rechnung, falls diese später als die Ware zugegangen ist, so können wir Skonto in Höhe von 2% in Anspruch nehmen, soweit nicht anderes vereinbart wurde.

IV. Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Anlieferung kann ausschließlich zu den nachfolgend genannten Zeiten erfolgen: Mo - Fr: 8:00 - 12:00 Uhr und 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr. Eine Anlieferung an Samstagen, sowie an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich! Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei OFFGrid oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. OFFGrid haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von OFFGrid zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. OFFGrid haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von OFFGrid zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der OFFGrid ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von OFFGrid zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von OFFGrid auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von OFFGrid zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet OFFGrid nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von OFFGrid bleiben unberührt. OFFGrid ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

V. Gefahrenübergang - Versand/Verpackung

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. OFFGrid wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert OFFGrid die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Vl. Gewährleistung / Verjährung / Ausschluss der Gewährleistung

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und, wenn sich ein Mangel zeigt, OFFGrid unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
Die Ansprüche sind nach Wahl von OFFGrid auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch OFFGrid oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren ist die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, OFFGrid hat einen vorhandenen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.

VIl. Eigentumsvorbehalt

OFFGrid behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem
Kaufvertrag vor. Der Besteller hat OFFGrid von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat OFFGrid alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von OFFGrid nicht nach, kann OFFGrid die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Der Käufer trägt die anfallenden Frachtkosten. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch OFFGrid liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt nach Maßgabe der Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt oder als Datei verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für Anwendungsbeschränkungen.

IX. Haftung

Soweit OFFGrid vorstehend haftet, gilt folgendes: Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haften OFFGrid und seine Erfüllungsgehilfen wie folgt:
a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Haftung für Sachschäden ist auf 3.000.000 (drei Millionen) Euro je Schadensfall und 9.000.000 (neun
Millionen) Euro insgesamt beschränkt.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

X. Kündigungsbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das für den Sitz von OFFGrid zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung von OFFGrid abzutreten. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

B) Allgemeine Geschäftsbedingungen der OFFGrid Green Energy AG für Dienst-/Werkvertragsleistungen im Verkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen OFFGrid und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Erstellung eines Werkes oder die Erbringung von Dienstleistungen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für OFFGrid unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen OFFGrid und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit den Bestellungen getroffen werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von OFFGrid schriftlich niedergelegt.

Il. Lieferung und Leistung

Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Die Lieferfrist - nachfolgend der Einfachheit halber
"Liefertermin" genannt - wird aufgrund der zu erwartenden Leistung von OFFGrid vereinbart und ist unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, gleichgültig ob diese bei OFFGrid oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materiallieferungen. Solche Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, auch wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Eine vom Kunden in diesem Fall gesetzte Nachfrist verlängert sich ebenfalls um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.

Führen solche Ereignisse zu einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde - unbeschadet sonstiger Rücktrittsrechte - vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann OFFGrid sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins zur Lieferung oder Leistung auffordern. Mit Zugang der Aufforderung gerät OFFGrid in Verzug, es sei denn, die Überschreitung des Liefertermins ist auch) vom Besteller zu vertreten. Steht dem Besteller eine Verzugsentschädigung zu, so ist diese bei leichter Fahrlässigkeit von OFFGrid auf maximal 5 % der vereinbarten Vergütung begrenzt. Tritt der Besteller neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verzuges vom Vertrag zurück oder macht er Schadensersatz statt der Leistung geltend, muss er OFFGrid nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Die Haftung von C3 ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins bedarf es keiner Aufforderung durch den Besteller, OFFGrid in Verzug zu setzen, sofern im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugs vorliegen. Für die Rechte des Bestellers gelten die vorstehenden Regelungen.

OFFGrid behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Liefer-/Leistungsverzögerung durch eines der vorgenannten Ereignisse (oder durch Umstände, die - zumindest auch - vom Besteller zu vertreten sind) länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von OFFGrid zu vertreten ist. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus irgendwelche Rechte gegen OFFGrid hergeleitet werden können.

III. Annahme; Fälligkeit

Der Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werkes. Sie gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nicht innerhallo von 8 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen; die Frist wird durch Absendung per Post, Fax oder E-Mail gewahrt. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist der Werklohn fällig.

IV. Garantie

OFFGrid leistet für Mängel des Werkes nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung, wenn der Besteller Nacherfüllung verlangt.Wenn OFFGrid die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Auftragnehmer unzumutbar ist, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn nur eine unerhebliche Vertragswidrigkeit vorliegt oder OFFGrid die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erbringung in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme, es sei denn, OFFGrid fällt grobe Fahrlässigkeit zur Last oder es handelt sich um von OFFGrid zu vertretende Schäden an Körper und Gesundheit bis hin zur Verletzung des Lebens des Auftraggebers.

V. Beschränkung der Haftung

Soweit OFFGrid vorstehend haftet, gilt folgendes: Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haften OFFGrid und seine Erfüllungsgehilfen wie folgt:
a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Haftung für Sachschäden ist auf 3.000.000 (drei Millionen) Euro je Schadensfall und 9.000.000 (neunMillionen) Euro insgesamt beschränkt.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

VI. Schlussbestimmung, anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselverfahren - das für den Sitz von OFFGrid zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung von OFFGrid abzutreten. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen/vertragliche Leistungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen/vertragliche Leistungen im Übrigen nicht berührt.

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